Corona-Update mit Rechtsanwalt Karimi – Thema: Reiserecht & Corona-Pandemie

Live-Streaming zum Thema Reiserecht & Corona-Pandemie mit Karimi Rechtsanwälte bekannt von Sat1, Focus, Stern usw. für das Ferienhausportal www.hundeurlaub.de Viele Beiträge lassen weiterhin viele Fragen offen, daher haben wir uns bemüht, mit diesem Live-Streaming die aktuellen Fragen auch tatsächlich zu beantworten. Für Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit melden bzw. Fragen auch gerne unten in das Kommentarformular schreiben.

 

Fragen & Antworten zum Thema Corona-Pandemie & Reiserecht:

Hallo Herr Karimi ich hätte folgende Fragen:

1. Wie ist der weitere Verlauf nachdem Deutschland die Grenze zur Schweiz nun geschlossen hat und ich Gäste aus der Schweiz erwarte bezüglich Rückzahlung der Miete?

2. Was wäre wenn der Minister von Schleswig-Holstein das Bundesland bzw den Ferienort für Touristen sperrt? Bin ich dann in der Pflicht alle Anzahlungen usw zurück zuzahlen? Oder gelten die Stornobedingungen?

3. Wo bekomme ich, als Vermieter, finanzielle Hilfen vom Staat her?

Antwort von Herrn Karimi:

Nach deutschem Recht wird, sofern die Anreise nicht erfolgen kann, der Reisepreis sehr wahrscheinlich in voller Höhe erstattet werden. Daher lautet meine eindeutige Empfehlung an alle Unternehmen, finden Sie eine gütliche Einigung mit Ihren Kunden und binden Sie die Kunden damit langfristig an sich.

Nach meiner Kenntnis gibt es noch keine genauen Angaben zur Staatshilfe. Auf der Seite der KfW müssten aber Informationen veröffentlicht werden – hoffentlich kurzfristig.


Hallo,

ich bin private Vermieterin. Lebe in Deutschland, vermiete in den Niederlanden.

Früher wurde unser Haus (vor unserem Besitz) über eine Agentur vermietet. Ich habe damals den Mietvertrag teilweise übernommen. Unter anderem den Passus:
* 13) Vertragsrücktritt aufgrund von höherer Gewalt

Beide Vertragsparteien steht es im Falle einer höheren Gewalt frei, vom Vertrag zurückzutreten. Die höhere Gewalt umfasst hierbei nicht vorhersehbare Dinge, die die Vertragserfüllung für eine der beiden Seiten nahezu unmöglich macht, beträchtlich behindert oder gar Vertragspartner in Gefahr bringt.

In diesen Fällen der höheren Gewalt sind beide Parteien von Ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mietzahlungsrückforderungen inklusive) ist in diesen Fällen für beide Vertragsparteien ausgeschlossen.

Die Vertragspartei, die sich auf das Vorliegen der höheren Gewalt beruft hat diese nachzuweisen und sofort der anderen Vertragspartei anzuzeigen.

Ist das rechtens und gehe ich recht in der Annahme, dass ich nichts zurück bezahlen müsste.

Ich möchte das einfach nur für mich wissen, wie ich dann im Endeffekt verfahre, liegt ja bei mir.

Antwort von Herrn Karimi:

Dort steht doch, dass beide Parteien von den vertraglichen Verpflichtungen befreit sind. Also auch der Kunde von seiner Zahlungspflicht. Wenn jemand schon gezahlt hat, kann er das Geld zurück verlangen.


Hallo Herr Karimi,

Urlaubsländer wie Dänemark schließen ihre Grenzen. Muss ich eine gebuchte Reise trotzdem zahlen?

Antwort von Herrn Karimi:

Für Pauschalreisen gilt das deutsche Pauschalreiserecht. Wenn ich nicht einreisen kann, bekomme ich vom Veranstalter mein Geld zurück. Ein zusätzlicher Schadenersatz steht mir aber nicht zu, weil es sich um außergewöhnliche Umstände handelt.


Moin Herr Karimi,

kann ich meine Tiere versorgen, auch wenn diese nicht bei mir im Haus sind (z.B. Pferd im Stall)?

Antwort von Herrn Karimi:

Ja, das gehört zur Grundversorgung.


Guten Tag,

darf ich meinen Hund ausführen?

Antwort von Herrn Karimi:

Ja, aber bitte alleine und möglichst in entlegenen Gebieten (Wald) oder nur für eine kurze Runde und vermeiden Sie Kontakt mit anderen Hundehaltern usw.


Moin,

wir vermieten in der holsteinischen Schweiz und haben gerade Gäste aus NRW. Angenommen, es wird morgen ein Reiseverbot ausgesprochen….die Gäste sind aber schon hier und haben auch Familienangehörige in Lütjenburg. Muss ich die nach Hause schicken?

Antwort von Herrn Karimi:

Das kann leider unmöglich vorhergesehen werden. Von den Inseln müssen Touristen ja runter, ich würde nicht davon ausgehen, dass das auch fürs Festland ausgeweitet wird – jedenfalls nicht ganz kurzfristig.

Hast auch du Fragen zum Thema Reiserecht in Zeiten der Corona-Pandemie? Dann stelle diese Frage bitte unten in den Kommentaren.


Corona-Pandemie Update Ticker:

Corona-Ticker: Deutschland schließt Grenzen wegen Corona-Pandemie

Deutschland wird ab Montag 16.03.2020 die Grenzen zu fünf Nachbarländern größtenteils dicht machen. Innenminister Seehofer sagte, die Lage sei ernst. Die Ausbreitung des Coronavirus müsse verlangsamt werden.

Corona-Ticker: Alle norddeutschen Küstenländer sperren Inseln für Touristen

Alle norddeutschen Küstenländer sperren ab Montag 16.03.2020 ihre Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.


Alle Beiträge, auch von ausgewiesenen Anwälten, erfolgen unverbindlich und damit ohne Haftung.


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Aktuelle Fallzahlen, betroffene Länder und Informationen zu internationalen Risikogebieten bzw. besonders betroffenen Gebieten in Deutschland finden Sie auf den Seiten des Robert Koch-Instituts unter www.rki.de/covid-19-fallzahlen und www.rki.de/covid-19-risikogebiete.

Wie wird das neuartige Coronavirus übertragen?

Das neuartige Coronavirus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg scheint die Tröpfcheninfektion zu sein. Diese Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch erfolgen, wenn Virus-haltige Tröpfchen an die Schleimhäute der Atemwege gelangen. Auch eine Übertragung durch Schmierinfektion über die Hände, die mit der Mund- oder Nasenschleimhaut sowie mit der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, ist prinzipiell nicht ausgeschlossen, spielt aber vermutlich nur eine untergeordnete Rolle.

 

3 Kommentare zum Thema “Corona-Update mit Rechtsanwalt Karimi – Thema: Reiserecht & Corona-Pandemie

  1. Hallo Herr Karimi ich hätte folgende Fragen:

    Ein gebuchter und bezahlter Urlaub auf einem Camping Platz in Frankreich kann (teilweise) nicht wahrgenommen werden, da der Platz nach derzeitigem Stand frühestens am 15. April wieder öffnen darf, die Buchung aber ab 10. April begonnen hat.

    Die Buchung erfolgte direkt beim Camping Platz, daher nach französischem Recht. Eine Klausel für höhere Gewalt ist nicht im Vertrag enthalten.

    Muss der Camping Platz den gezahlten Betrag erstatten, da er den Vertrag nicht einhalten kann? Und kann eine Erstattung durch einen Gutschein erfolgen anstatt den gezahlten Betrag zu erstatten?

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Hallo Herr Morgenstern,

    zum französischen Recht kann ich leider keine Auskunft erteilen. Meiner Ansicht nach kann der Anbieter die Leistung nicht annehmen, aber auch Sie können die Leistung gar nicht in Anspruch nehmen, weil touristische Reisen untersagt sind. Daher empfehle ich Ihnen, versuchen Sie sich zu einigen, indem Sie etwa kostenfrei umbuchen. Sollte gar nichts mehr gehen, empfehle ich das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland.

    Ansonsten, kommen Sie gern in die Facebook-Gruppe „Reiserecht für alle“. Dort finden Sie sicherlich weitere hilfreiche Informationen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Roosbeh Karimi

  3. Hallo Herr Morgenstern!wir machen jedes Jahr über Himmelfahrt ein Familien treffen von ca 25 Leuten.wir mussten uns schon 2018-19 für dieses Jahr anmelden und eine Vorauszahlen leisten.Da die Verwandten aus ganz Deutschland zusammen kommen,wollte der Eigentümer wenn wir zurück treten 80%der Reise als Storno haben oder einen Gutschein uns geben .Müssen wir in der jetzigen V.Situation den Gutschein Annehmen?Vielen Dank für Ihre Mühe.
    Silvia Dieterich aus Berlin

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