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Proteste in Niedersachsen – Geplantes Hundegesetz vorerst ausgesetzt

Montag, 10. August 2009

Nach heftigen Protesten der Hundehalter in Niedersachsen können diese nun aufatmen: Das geplante und neue Hundegesetz wird vorläufig nicht in Kraft treten. Diese Mitteilung gab der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister am Mittwoch bekannt. Das Vorhaben werde sich noch bis zum Jahr 2010 hinauszögern. Das Hundegesetz sollte eigentlich im kommenden Herbst in Hannover zur Diskussion gebracht werden

Ursprünglich hatte das Agrarministerium (CDU) geplant, dass Hundehalter, deren Tiere größer als 40 Zentimeter Schulterhöhe oder schwerer als 20 Kilogramm sind, einen Kompetenznachweis im Umgang mit dem Tier erbringen müssen. Auch Maulkorb- und Leinenzwang stehen zur Diskussion. Ferner ist geplant, dass Drogenabhängigen und verurteilten Gewalttätern das Halten von großen oder gefährlichen Hunden verboten wird. Außerdem soll die Hundehaftpflichtversicherung vorgeschrieben werden. Grund für den Gesetzentwurf waren zahlreiche Beißattacken von Hunden.

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In der Koalition mit der FDP wurde der Entwurf zwiespältig aufgenommen, in der CDU selber werde das geplante Gesetz als umstritten bezeichnet. Klar ist, so McAllister, dass ein besserer Schutz vor Beißattacken notwendig ist. Auf der anderen Seite müsse so ein Gesetz auch in der Praxis umsetzbar sein. Die Opposition im niedersächsischen Landtag schaut auch in Richtung der anderen Bundesländer. Dort wurde z. B. in Nordrhein-Westfalen die Hundehaftpflichtversicherung für größere Hunderassen ins Gesetz geschrieben.  Im weiteren Verlauf wird es nun zu einem Gespräch zwischen dem niedersächsischen Agrarminister und Fachleuten kommen, worin Einzelheiten des geplanten Gesetzes noch einmal debattiert werden.

Hingegen vertritt der Landesvorsitzende des Deutschen Hundewesens in Niedersachsen, Jochen Rissmann, die Meinung, dass die bestehenden Gesetze ausreichen würden. Die entsprechenden Ordnungsbehörden müssten dem Gesetz die notwendige Geltung verschaffen.

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